Die aktuelle politische Entwicklung geht auch an unserer Stadt nicht vorüber. Tausende Menschen gehen in Leipzig, Dresden und anderswo auf die
Straße um zu demonstrieren. Auch aus Augustusburg fahren Menschen zu diesen
„Spaziergängen gegen die drohende Islamisierung des Abendlandes“.
Nein. Ich unterstelle keinem der Teilnehmer Fremdenfeindlichkeit. Doch ob gewollt
oder nicht: Pegida und Co stehen zu einem Teil eben dafür. Und für die Angst vor
dem, was man nicht kennt, was anders ist. Um es klar zu sagen: Dies ist zu verurteilen! Menschen, die vor Armut, Willkür und Todesgefahr aus ihrer Heimat fliehen, bekommen unsere Hilfe. Das ist, was Zivilisation, was moderne Gesellschaft, was Menschsein ausmacht. Das ist nicht verhandelbar. Insbesondere nicht in einem Land, dass millionenfachen Tod über die Welt brachte und das ohne die Hilfe der geschundenen Feinde wohl kaum in dieser Stärke aus den Ruinen seines Tuns auferstanden wäre. Und auch nicht in einem Land, das im Anschluss daran durch jahrzehntelange Wirtschaftsüberschüsse einen Teil dieser Armutsflüchtlingen selbst produziert hat. Wir sind auch deshalb ein reiches Land.
Wir müssen helfen.
Doch drehen sich die Demos nur darum? Ich denke nicht. Hier artikuliert sich viel Unmut, der nicht mit Ausländern und Angst vor Überfremdung verbunden ist. Hier marschieren Menschen, die sich in unserem System nicht wiederfinden, sich
nichtmehr gehört fühlen. Menschen auch, die sich grundsätzlich fragen, wie es weitergehen soll in unserem Land und die im allgemeinen Politsprech keine Lösungen erkennen können. Für mich sind diese Demonstrationen aber auch ein
Zeichen von schwindendem Verantwortungsbewusstsein und politischer
Bequemlichkeit. Ein Alltagsspiegel sozusagen, denn das ist, was auch wir erleben. Beschwerden über Kleinigkeiten, die immer aggressiver formuliert werden. Manches Bürgergespräch, das eher eine Anklage, als die Frage nach einer Lösung ist. Manche Mail, die ein Problem viel zeitaufwändiger beschreibt, als dessen Lösung gedauert hätte, würde der Autor selbst zufassen. Der Staat, die Stadt – irgendwer muss alles richten. Die, die immer machen und damit vieles freiwillig
zusammenhalten, was Zusammenleben ausmacht, werden immer weniger. Der Ton ist rau geworden in unserer Gesellschaft und verlangt Veränderung. In beiden Richtungen, denn der Staat, die Stadt – das sind wir. Man kann mit vielem in diesem and nicht einverstanden sein. Das ist legitim und dieses auszudrücken in einer Demokratie ausdrücklich erwünscht und richtig. Auch ich habe viele Fragen. Doch die Freiheit diese zu stellen, hat einen Preis. Wer sie stellt, der muss sich einbringen, um Antworten zu finden. Das ist mühsam, unbequem, weit außerhalb der Komfortzone.
Und dafür gibt es Möglichkeiten genug. Doch viele bleiben ungenutzt. Wenn ich die
durchschnittlichen Besucherzahlen der Bürgerfragestunden unserer Ratssitzungen
zugrunde legen würde, müsste ich auf eine sorgenfreie Stadt schließen. Und auf blauen Himmel über den Stammtischen. Doch dem ist so nicht. Das „wir für uns“ weicht einem „wir gegen die da“. Begründet durch ein „ändert sich ja eh nichts.“ Das ist politisch bequem und leider falsch. Und es befreit nicht von der Mitverantwortung eines jeden von uns. Demonstrationen sind richtig und wichtig und nicht ohne Grund ein behütetes Grundrecht. Doch wer gegen etwas ist, sollte auch für etwas sein. Und bereit sein, dieses auch mit umsetzen. Nur dann beginnt wirkliche Veränderung.
Ein guter Beitrag zur aktuellen Debatte: “Ich hab nichts gegen Ausländer, aber…” Schön, dass ein politischer Vertreter direkte Worte findet.
Der Mensch hatte schon immer Angst vor dem, was er nicht kennt und brüllt gerne mit, wenn die eigene Herde lautstark in eine Richtung rennt.
Ein sehr gutes, wahres und klares Statement!
Danke. Sieht nicht jeder so.
Wenn Kritik an der Pegida-Bewegung geäußert wird, sollte man sich doch zunächst mit den Inhalten der Forderungen von Pegida und deren Demonstranten auseinandersetzen, und nicht immer diese pauschalen Floskeln (Rassismus/Fremdenfeindlichkeit) verwenden. Zu erst einmal hat jeder deutsche Bürger das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Sie sehen das in Ihrem Artikel kritisch und das als Volksvertreter. Bemerkenswert! Und wenn Sie diese Bewegung ablehnen und die Menschen, die dort mitlaufen verurteilen, so lehnen und verurteilen Sie das Positionspapier und die Forderungen dieser Menschen. Demnach vertreten Sie im Umkehrschluss gegenteilige Meinungen, also:
1. GEGEN die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten.
2. GEGEN die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
3. GEGEN dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, und FÜR ihre Unterbringung in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
4. GEGEN einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten!
5. GEGEN eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende
6. GEGEN ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, GEGEN eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
7. GEGEN die Aufstockung der Mittel für die Polizei und FÜR den Stellenabbau bei selbiger!
8. GEGEN die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
9. GEGEN eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
10. GEGEN den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber FÜR Widerstand gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
11. GEGEN eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
12. GEGEN sexuelle Selbstbestimmung!
13. GEGEN die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
14. GEGEN die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
15. FÜR Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen, wie z.B. PKK.
16. FÜR das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
17. FÜR dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
18. FÜR Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!
19. FÜR Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!
Ich hoffe, Sie haben es formuliert aus Angst vor einer nicht herkömmlich kontrollierbaren Bürgerbewegung außerhalb des politischen, gewerkschaftlichen oder kirchlichen Rahmens. Genau die Menschen auf den Straßen von Dresden sehen ihre Verantwortung darin, auf Mißstände hinzuweisen und sind keineswegs politisch bequem.
Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie kein Wort zum massiven Eingriff ins Grundgesetz Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) finden noch zu den Angriffen auf Personen und Sachen durch Gegendemonstranten (sog. Antifaschisten) rund um die Legida-Demonstrationen.
Stattdessen bemühen Sie unsere ewig uns anhängende Vergangenheit, statt in die Zukunft zu blicken.
Sehr geehrter Herr Seidel, ich bedanke mich für die Ausführungen, die aber am Kern vorbeigehen. Um es vorweg zu sagen: Nein, ich habe keine Angst, mich zu Wort zu melden und meine Positionen zu vertreten. Im Gegenteil. Ich leiste mir das Recht auf eine eigene Meinung. Ich kenne dieses Positionspapier, lese es aber grundsätzlich anders. Ihre Reaktion auf meine Einschätzung dazu spricht Bände. Ich bin nicht derjenige, der unterstellt oder agitiert. Ich habe auch an mehreren Stellen darauf verwiesen, dass mir das Recht auf freie Meinungsäußerung als eines der höchsten Grundrechte erscheint. Ich habe auch niemanden pauschal verunglimpft, was Sie sich in dieser Belehrung in meine Richtung gleich mehrfach herausnehmen. Fakt ist: Würden sich jene, die dort die Tasche in der Faust ballen mit einbringen, würden wir ein Stück weiter sein. Protest zu zeigen ist einfach. Das kann Opposition besonders gut. Mit anzufassen, wirklich etwas bewegen zu wollen ist dagegen schweißtreibend und unbequem. Hier scheidet sich die Spreu vom Weizen. Es gibt genügend Wege, sich an Veränderung zu beteiligen. 1989 gingen die Menschen auf die Straße, weil es diese Wege nicht gab. Heute, weil es anstrengend ist, diese zu gehen. Das ist mein einziger Vorwurf, denn das auch ich eher kritisch dem gegenüber stehe, was teilweise in unser aller Namen geschieht ist kein Geheimnis.
Besser kann man es nicht ausdrücken. Ich finde es auch schade, dass immer mehr nur gemeckert wird, statt etwas zu tun. Genau so schade finde ich es, dass auch (z.T. hochrangige) Politiker, wie auch viele Medien nichts anderes zu tun haben, als alle Demonstranten in Gut und Böse einzuteilen, ganz extrem sogar als Nazis abzustempeln. Ja, diese gibt es (leider) auch, von denen müssen wir uns natürlich distanzieren! Alles andere steht im Artikel von Dirk Neubauer….
…..und ich kann nur hoffen, dass das viele Menschen lesen und auch so sehen.
Endlich mal ein kommunaler Amtsträger der Klartext redet!